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| BVerwG, 29.10.2001 - 4 VR 17.01, 4 A 34.01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes i.R.d. Anfechtung eines Planungsfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Bundesautobahn - Anforderungen an die Substantiierung von Lärmschutzdefiziten i.R.d. Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau ...
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Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2001 - 4 VR 17.01
Lässt sich eine im Planfeststellungsbeschluss nicht angeordnete oder unzureichende Lärmschutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne dass dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne dass in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so entspricht der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses insoweit nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - DVBl 1996, 921 m.w.N.).
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
§ 80 Abs. 5 VwGO knüpft an die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage an, während die Möglichkeit von Planergänzungen, die grundsätzlich nur im Wege der Verpflichtungsklage durchsetzbar sind, eine Planaufhebung und mithin auch eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ausschließt (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 17.01 - n.v.). - BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
§ 80 Abs. 5 VwGO knüpft an die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage an, während die Möglichkeit von Planergänzungen, die grundsätzlich nur im Wege der Verpflichtungsklage durchsetzbar sind, eine Planaufhebung und mithin auch eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ausschließt (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 17.01 - n.v.). - BVerwG, 14.02.2003 - 4 VR 7.02 Insoweit besteht die Gefahr einer Verkürzung des Rechtsschutzes nicht; durch den vorläufigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses können vollendete Tatsachen nicht geschaffen werden, weil der Beschluss auch nachträglich durch Lärmschutzauflagen ergänzt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 17.01 <4 A 34.01> - n.v.).